Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 17. Februar 2026

Diese deutschsprachige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die rechtlich verbindliche Version.

1. Geltungsbereich und Anbieterinformation

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Plattform SimpleOpenClaw unter simpleopenclaw.com („Plattform“), betrieben von:

Henri Matteo Mache
Dorothea-Erxleben-Straße 56
23562 Lübeck, Deutschland
E-Mail: hello@simpleopenclaw.com
(„Anbieter“, „wir“, „uns“)

Mit der Erstellung eines Kontos, dem Abschluss eines Abonnements oder der sonstigen Nutzung der Plattform stimmen Sie („Kunde“, „Sie“) diesen AGB zu. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden hiermit zurückgewiesen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Begriffsbestimmungen

• „Dienst“ bezeichnet das verwaltete Hosting, die Bereitstellung und Wartung von OpenClaw-KI-Assistenz-Instanzen über die Plattform.
• „Instanz“ bezeichnet eine einzelne, für den Kunden auf Cloud-Infrastruktur bereitgestellte OpenClaw-KI-Assistenz-Umgebung.
• „Kunde“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes schließt.
• „Verbraucher“ bezeichnet eine natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB).
• „Unternehmer“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
• „Abonnement“ bezeichnet die wiederkehrende Zahlungsvereinbarung, im Rahmen derer der Kunde den Dienst nutzt.
• „Plattform“ bezeichnet die Website unter simpleopenclaw.com und alle damit verbundenen Dienste, Dashboards und APIs.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Tarife und Preise auf der Plattform stellt ein unverbindliches Angebot dar (invitatio ad offerendum). Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Checkout-Prozess abschließt und auf „Subscribe“ (Abonnieren) klickt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Abonnement durch Aktivierung des Kundenkontos und Bereitstellung der ersten Instanz bestätigt.

Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein. Der Kunde gewährleistet, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben richtig, vollständig und aktuell sind, und verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

4. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter bietet verwaltetes Hosting von OpenClaw-KI-Assistenz-Instanzen, einschließlich automatisierter Bereitstellung über einen Einrichtungsassistenten.

Der Dienst wird „wie verfügbar“ bereitgestellt. Der Anbieter garantiert keine bestimmte Verfügbarkeit, Betriebszeit oder ein Service-Level-Agreement (SLA). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die durch Instanzen erzeugten KI-Ausgaben zutreffend, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

Der Dienst ist abhängig von Drittanbieter-Infrastruktur, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Railway (Hosting), Supabase (Datenbank und Authentifizierung) und Stripe (Zahlungsabwicklung). Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Leistungseinbußen oder Änderungen, die durch diese Drittanbieter-Dienste verursacht werden.

Die Instanzbereitstellung erfolgt sofort nach erfolgreicher Zahlungsverarbeitung. Cloud-Infrastruktur-Ressourcen werden zugewiesen und Kosten fallen für den Anbieter im Moment der Bereitstellung an. Dies ist relevant für das Widerrufsrecht (Abschnitt 5).

5. Widerrufsrecht (Verbraucher)

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns — Henri Matteo Mache, Dorothea-Erxleben-Straße 56, 23562 Lübeck, Deutschland, E-Mail: hello@simpleopenclaw.com — mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§357 Abs. 8 BGB).

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat und der Kunde vor Beginn der Leistungserbringung:

• seine ausdrückliche Zustimmung dazu erteilt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt; und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Diese Zustimmung wird während des Checkout-Prozesses über ein separates, verpflichtendes Kontrollkästchen eingeholt (§356 Abs. 4 und 5 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Henri Matteo Mache, Dorothea-Erxleben-Straße 56, 23562 Lübeck, Deutschland, E-Mail: hello@simpleopenclaw.com
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: SimpleOpenClaw-Abonnement
• Bestellt am (*) / erhalten am (*): ___
• Name des/der Verbraucher(s): ___
• Anschrift des/der Verbraucher(s): ___
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___
• Datum: ___

(*) Unzutreffendes streichen.

6. Preise, Zahlung und Abrechnung

Alle Preise werden in US-Dollar (USD) angegeben und monatlich über Stripe abgerechnet. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt des Checkouts auf der Plattform angezeigte Preis.

Die Instanzbereitstellung verursacht sofortige Infrastrukturkosten. Rückerstattungen für angebrochene Abrechnungszeiträume werden nicht gewährt, es sei denn, zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften erfordern dies (siehe Abschnitt 5).

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß §288 BGB zu berechnen (derzeit 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Verbraucher, 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Unternehmer).

Der Anbieter kann Preise mit einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich (E-Mail genügt) anpassen. Der angepasste Preis gilt ab dem nächsten Abrechnungszyklus nach Ablauf der Frist. Ist der Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden, kann er das Abonnement vor Inkrafttreten des neuen Preises kündigen.

Chargebacks (Rückbuchungen): Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unter hello@simpleopenclaw.com zu kontaktieren, um Abrechnungsstreitigkeiten zu klären, bevor er eine Rückbuchung bei seinem Zahlungsdienstleister veranlasst. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Konto des Kunden bei Eingang einer Rückbuchung sofort zu sperren und für jede ungerechtfertigte Rückbuchung eine angemessene Bearbeitungsgebühr (bis zu 25,00 USD) zu erheben, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängern sich automatisch monatlich. Der Kunde kann jederzeit kündigen; die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Für den Rest des Abrechnungszeitraums, in dem die Kündigung erfolgt, werden keine Rückerstattungen gewährt.

Die Kündigung kann über das Stripe-Abrechnungsportal (zugänglich über das Abrechnungs-Dashboard) oder durch schriftliche Mitteilung (E-Mail genügt) an hello@simpleopenclaw.com erfolgen.

Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn die andere Partei wesentlich gegen diese AGB verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Abmahnung behebt (§314 BGB). Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor bei: Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien (Abschnitt 8), betrügerischer Zahlungsaktivität oder Veranlassung ungerechtfertigter Rückbuchungen.

Nach Beendigung des Vertrags aus beliebigem Grund hat der Kunde eine 7-tägige Frist, um seine Instanzdaten über die Backup-Export-Funktion zu sichern. Nach Ablauf der Frist werden alle Instanzdaten unwiderruflich gelöscht.

8. Zulässige Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht zu nutzen, um:

• gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Rechte Dritter zu verstoßen;
• Malware, Viren oder sonstigen schädlichen Code zu verbreiten;
• Spam oder unerwünschte Nachrichten zu versenden;
• Kryptowährungen zu minen oder andere ressourcenmissbrauchende Berechnungen durchzuführen;
• sich unbefugten Zugang zu Systemen des Anbieters, Instanzen anderer Kunden oder Systemen Dritter zu verschaffen;
• den Zugang zu Instanzen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren oder weiterzugeben;
• Nutzungsbeschränkungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Zugangskontrollen zu umgehen.

Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die über seine Instanzen verarbeitet, gespeichert oder übermittelt werden. Der Anbieter ist nicht zur Überwachung von Kundeninhalten verpflichtet (§7 TMG / §8 DDG).

Der Anbieter kann den Zugang zu Instanzen, die gegen diese Nutzungsrichtlinien verstoßen, mit oder ohne vorherige Ankündigung sperren oder einschränken, je nach Schwere des Verstoßes.

9. Geistiges Eigentum

Die Plattform einschließlich ihres Designs, Codes, Brandings und ihrer Dokumentation ist geistiges Eigentum des Anbieters und durch geltendes Urheber- und Markenrecht geschützt. Dem Kunden wird eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Plattform für die Dauer des Abonnements eingeräumt.

OpenClaw ist Open-Source-Software und unterliegt eigenen Lizenzbedingungen. Der Hosting-Dienst des Anbieters ändert oder beeinflusst die OpenClaw-Lizenz nicht.

Der Kunde behält das vollständige Eigentum an allen in seinen Instanzen gespeicherten Daten. Der Anbieter erwirbt keine Rechte an Kundendaten über das hinaus, was zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

10. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung dargelegt.

Hinsichtlich der in Kundeninstanzen verarbeiteten Daten handelt der Kunde als Verantwortlicher und der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Nutzung des Dienstes den geltenden Datenschutzgesetzen entspricht, einschließlich der Einholung erforderlicher Einwilligungen von Endnutzern.

11. Einsatz von Unterauftragnehmern

Der Anbieter setzt zur Erbringung des Dienstes folgende Unterauftragnehmer ein:

• Railway (Railway Corp., USA) — Instanz-Hosting-Infrastruktur
• Supabase (Supabase Inc., USA) — Datenbank und Authentifizierung
• Stripe (Stripe Inc., USA) — Zahlungsabwicklung
• Vercel (Vercel Inc., USA) — Website-Hosting und -Auslieferung

Mit Annahme dieser AGB stimmt der Kunde dem Einsatz der genannten Unterauftragnehmer zu. Der Anbieter kann Unterauftragnehmer mit einer Frist von 30 Tagen wechseln. Einzelheiten zu internationalen Datenübermittlungen finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Gewährleistungsausschluss

Der Dienst wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne Gewährleistung jeglicher Art bereitgestellt, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung von Rechten Dritter.

Insbesondere gewährleistet der Anbieter nicht:

• die Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Qualität KI-generierter Ausgaben;
• den unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb des Dienstes;
• die fortdauernde Verfügbarkeit oder Kompatibilität der Drittanbieter-Dienste, von denen der Dienst abhängt.

Verbraucherrechte: Der vorstehende Ausschluss berührt nicht die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern nach §§327 ff. BGB (Verträge über digitale Produkte).

13. Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist wie folgt beschränkt:

Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Leichte Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten — Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Haftungshöchstgrenze: Vorbehaltlich der Fälle unbeschränkter Haftung ist die Gesamthaftung des Anbieters aus diesen AGB auf die Gesamtsumme der vom Kunden an den Anbieter in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt.

Ausgeschlossene Schäden: Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für mittelbare, zufällige, besondere oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechung oder Verlust des Geschäftswerts.

14. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund von Umständen außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Internet- oder Telekommunikationsausfälle, Cyberangriffe oder Ausfälle von Drittanbieter-Diensten.

Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als dreißig (30) aufeinanderfolgende Tage, kann jede Partei den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, ohne für diese Kündigung zu haften.

15. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Verlusten, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) frei, die entstehen aus oder im Zusammenhang mit:

• der Nutzung des Dienstes durch den Kunden unter Verstoß gegen diese AGB;
• Inhalten, die über die Instanzen des Kunden verarbeitet, gespeichert oder übermittelt werden;
• Verstößen des Kunden gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter.

16. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten informiert. Die Benachrichtigung erfolgt an die mit dem Kundenkonto verknüpfte E-Mail-Adresse.

Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Ablauf der Frist gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB. Wesentliche Änderungen (insbesondere solche, die den Leistungsumfang, die Preise oder die Rechte des Kunden betreffen) bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Stimmt der Kunde nicht zu, kann der Anbieter den Vertrag zum Ende der Frist kündigen.

17. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Lübeck, Deutschland. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften; insbesondere können Verbraucher Klage an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort erheben.

19. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, undurchsetzbar oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesen AGB.